AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mamut Lexware Vertriebs GmbH

1. Vorbemerkung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Services (Software, Downloads, Online–Produkte u.v.m.) der Mamut Lexware Vertriebs GmbH. Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt durch die Haufe Service Center GmbH.

1.2. Ergänzend gelten die bei der Installation der Software angezeigten Lizenzbestimmungen.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch uns zustande. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann vom Kunden bei der Haufe Service GmbH abgerufen werden.

2.2. Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.

2.3. Soweit verfügbar wird die bestellte Ware innerhalb von 10 Werktagen ausgeliefert. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

2.4. Alle Softwareprogramme sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit die Software stets aktuell bleibt, nimmt der Kunde automatisch am vertragsgemäßen Aktualisierungs–Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet–Shop, Produktkatalog etc.). Zur Abnahme der Lieferung im Rahmen des Aktualisierungs–Services ist der Kunde nicht verpflichtet.

3. Zugang zu Online–Produkten

3.1. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich entsprechend dem Bestellangebot befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online–Produkten eingeräumt, das auf die unter Ziffer 9 beschriebenen Nutzungsrechte beschränkt ist.

3.2. Der Zugang des Kunden zu den Online–Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die Mamut Lexware Vertriebs GmbH zu unterrichten. Im Übrigen ist die Mamut Lexware Vertriebs GmbH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online–Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

4. Nichtverfügbarkeit

4.1. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

4.2. Die Mamut Lexware Vertriebs GmbH ist bestrebt, den Zugang zu den Online–Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs– und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig. Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden abgebucht.

5.2. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

5.3. Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material–, Versand– und Lohnkosten.

5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.5. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E–Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Haufe Service Center GmbH, Bismarckallee 11–13, D–79098 Freiburg, online@haufe.de
oder der Rücksendung der Sache an: Haufe Service Center GmbH – Logistik, Bebelstr. 10, D–79091 Freiburg.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile/Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung

7. Kündigung

7.1. Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungs–Service.

7.2. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Services gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

8.2. Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

9. Urheber–/Nutzungsrechte

9.1. Die Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes (Berechnungsprogramme nach den §§ 69a ff. UrhG, Informationssoftware nach den §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 2, 69a ff. UrhG).

9.2. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden – bei Informations–/Datenbank– und Online–Produkten jedoch nur für die Dauer der Laufzeit des Nutzungsvertrags – das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der Mamut Lexware Vertriebs GmbH als Inhaber aller Nutzungs– und Schutzrechte.

9.3. Software

9.3.1. Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot. Bei zeitlich befristeten Softwareprodukten ist eine über den vereinbarten Zeitraum hinausgehende Nutzung nicht möglich, da die Software einen Zeitschalter enthält, der die weitergehende Nutzung ausschließt. Dies gilt auch für Software, die im Abonnement aktualisiert wird; ihre Laufzeit ist jeweils befristet bis zum Erscheinen der nächsten Aktualisierung.

9.3.2. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche– bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user).

9.3.3. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach–Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user).

9.3.4. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD–ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.

9.4. Datenbanken

9.4.1. Die Informations–/Datenbank– und Online–Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2) und als Datenbank (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online–Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations–/Datenbank– und Online–Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank.
Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber–, Nutzungs– und sonstigen Schutzrechte an den Informations–/Datenbank– und Online–Produkten verbleiben bei den Einzelverlagen und Unternehmen der Mamut Lexware Vertriebs GmbH als Inhaberin aller Nutzungs– und Schutzrechte.

9.4.2. Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations–/Datenbank– und Online–Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

9.4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Informations–/Datenbank– und Online–Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations–/Datenbank– und Online–Produkte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Informations–/Datenbank– und Online–Produkten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach–Lizenz ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Informations–/Datenbank– und Online–Produkte zuzugreifen.

9.5. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online–Produkten zu verändern.

10. Gewährleistung/Haftung

10.1. Die Lieferungen und Services werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Lieferungen und Services stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht. Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Haufe Service Center GmbH, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen, anzuzeigen. Bei sonstigen Beanstandungen/ offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.

10.2. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

10.3. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

10.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.5. Für durch den Einsatz Lieferungen und Services an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich–rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.6. Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

11. Datenschutz/Datenspeicherung

11.1. Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Wohn– bzw. Geschäftssitzes maschinenlesbar gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie hier

11.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der Haufe Service Center GmbH die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst–Datenschutzverordnung).

12. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich–rechtlichen Sondervermögen ist Freiburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden:
Haufe Service Center GmbH, Bismarckallee 11–13, D–79098 Freiburg, online@haufe.de

Warenrücksendungen bitte an folgende Adresse senden:
Haufe Service Center GmbH – Logistik, Bebelstr. 10, D–79091 Freiburg

Stand: Februar 2009